Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Urheberrecht

1.1 Bei jeder Nutzung der Werke ist der Name der / des Künstlerin / Künstlers zu nennen.

1.2 Jede Nutzung und Verwertung des Werks ist nur nach Unterrichtung und mit Zustimmung der/des Künstlerin/Künstlers erlaubt und gilt nur für die vereinbarte Dauer und den vereinbarten Zweck. Mit dem Besitz des Werkes sind – sofern nicht anders vereinbart – keine Verwertungs- oder Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz verbunden; dies gilt insbesondere für das öffentliche Ausstellen.

1.3 Für jede Nutzung oder Verwertung der Werke hat die/der Künstlerin/Künstler Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG).

1.4 Im Zusammenhang mit einer Ausstellung ist das Recht zur aktuellen Berichterstattung über das Werk eingeräumt, ebenso das Recht zur Abbildung des Werkes auf Plakat, Einladung, im Internet sowie im Katalog.

1.5 Zur Werknutzung überlassene Unterlagen (Fotos, Dias, Texte u.a.) dürfen nur mit Einverständnis der/des auf den Unterlagen genannten Künstlerin/Künstlers und unter Nennung ihres/seines Namens veröffentlicht werden.

1.6 Das Folgerecht (§ 26 UrhG) und das Zugangsrecht (§ 25 UrhG) werden anerkannt. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, der/dem Künstlerin/Künstler das Werk vorübergehend zur Nutzung (z.B. für Ausstellungen) zu überlassen, soweit es zumutbar ist.


§ 2 Pflichten und Leistungen der/des Künstlerin/Künstlers

2.1 Die/Der Künstlerin/Künstler versichert, dass sich das Werk in ihrem/seinem alleinigen Eigentum befindet und frei von Rechten Dritter ist. Sie/Er versichert darüber hinaus, dass das Werk eine eigenständige Arbeit von ihr/ihm ist.

2.2 Übergabe: Die/Der Künstlerin/Künstler ist verpflichtet, das Werk zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand und eindeutig bezeichnet zu übergeben.

2.3 Haftung: Die/Der Künstlerin/Künstler haftet nur für Schäden, die sie/er oder ihre/seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen.

2.4 Garantie/Wartung/Reparatur: Garantieleistungen der/des Künstlerin/Künstlers für künstlerische Gestaltung sind ausgeschlossen, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart. Wartungsverpflichtungen werden nicht übernommen, es sei denn, sie werden gesondert vereinbart und alle damit verbundenen Kosten werden von der / vom Nutzerin/Nutzer getragen und der/dem Künstlerin/Künstler gesondert vergütet. Der/dem Künstlerin/Künstler ist es vorbehalten, eine erforderliche Restaurierung oder Reparaturen gegen angemessenes Entgelt vorzunehmen. Nimmt die/der Künstlerin/Künstler die Restaurierung oder Reparaturen nicht selbst vor, so gibt sie/er verbindliche Hinweise zu ihrer Art und Ausführung.

2.5 Zusätzliche Leistungen der/des Künstlerin/Künstlers: Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet. Bei Bedarf ist ein Kostenvoranschlag vorzulegen.

2.6 Veranstaltungen: Ist für eine Präsentation des Werkes die Anwesenheit der/des Künstlerin/Künstlers gewünscht, so ist sie/er dazu bereit, sofern der Termin rechtzeitig vereinbart wurde.


§ 3 Pflichten und Leistungen der/des Nutzerin/Nutzers

3.1 Versicherungen: Der Versicherungswert entspricht dem Verkaufswert und ist von der/dem Künstlerin/Künstler und der/dem Nutzerin/Nutzer einvernehmlich festzulegen. Die/Der Nutzerin/Nutzer trägt die Kosten der anfallenden Versicherungen in voller Höhe. Die Versicherung muss nachgewiesen werden.

3.2 Transport/Transportversicherung Die Kosten für den sachgemäßen Hin- und Rücktransport der Werke sowie deren Versicherung (»von Nagel zu Nagel«) sind in voller Höhe von der/dem Nutzerin/Nutzer zu übernehmen.

3.3 Vernichtung/Zerstörung/Diebstahl/Beschädigung/witterungsbedingte Schädigung des Werkes: Die/Der Nutzerin/Nutzer trifft alle erforderlichen, technisch möglichen und zumutbaren Vorkehrungen, um Schaden, Diebstahl etc. am Werk zu verhindern Bei einer Vernichtung oder Zerstörung des Werkes ist die/der Nutzerin/ Nutzer bzw. Eigentümerin/ Eigentümer verpflichtet, die/den Künstlerin/Künstler unverzüglich zu unterrichten; das Recht der/des Künstlerin/Künstlers zur Geltend-machung eines Schadensersatzes wird hierdurch nicht berührt.

3.4 Beabsichtigte Vernichtung durch die/den Eigentümerin/Eigentümer: Bei beabsichtigter Vernichtung des Werkes ist die/der Eigentümerin/Eigentümer verpflichtet, die/den Künstlerin/Künstler vorab zu unterrichten und mit ihr/ihm eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, z. B. das Werk der/dem Künstlerin/Künstler kostenfrei zurückzugeben.

3.5 Reisekosten: Die notwendigen Reisekosten, Kosten für Übernachtungen sowie Mehraufwendungen der/des Künstlerin/Künstlers zur Erfüllung des Vertrages werden gegen Nachweis erstattet.

3.6 Präsentation/technische Voraussetzungen: Über Art und Umfang der Präsentation entscheiden Künstlerin/Künstler und Nutzerin/Nutzer einvernehmlich.

3.7 Katalog: Die Kosten für einen Katalog werden von der/dem Nutzerin/Nutzer getragen. Wenn Kostenbeteiligung der/des Künstlerin/Künstlers vereinbart wird, kann diese mit Kunstwerken geleistet werden. Leistungen, die von der/dem Künstlerin/Künstler bei der Herstellung des Katalogs erbracht werden, werden in Rechnung gestellt. Die Festlegung der Auflage sowie die Herstellung/Ausführung des Katalogs erfolgt in Absprache und im Einvernehmen mit der/dem Künstlerin/Künstler. Die/Der Künstlerin/Künstler erhält einen angemessenen Teil der Auflage zur eigenen Verfügung.

3.8 Veranstaltungen: Ist für eine Präsentation des Werkes die Anwesenheit der/des Künstlerin/Künstlers gewünscht, werden die dafür anfallenden Kosten von der/dem Nutzerin/Nutzer getragen; gleiches gilt auch für alle Folgeveranstaltungen.

3.9 Rückgabe: Wird das Werk der/dem Nutzerin/Nutzer nur vorübergehend überlassen, so ist sie/er verpflichtet, es unverzüglich in einwandfreiem Zustand nach Vertragsende zurückzugeben. Eine Verlängerung der Überlassungsfrist bedarf der Einwilligung der/des Künstlerin/ Künstlers. Ein für die Überlassung vereinbartes Honorar erhöht sich in diesem Fall zeitanteilig; der Erhöhungsbetrag wird mit Beginn der Verlängerung fällig.


§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Sämtliche Ansprüche der/des Künstlerin/Künstlers auf Zahlung sind fällig je zur Hälfte bei Vertragsabschluss und bei Erbringung der von der / vom Künstlerin/ Künstler geschuldeten Leistung. Sie sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen.

4.2 Sämtliche Vergütungen und Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

4.3 Bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtpreises verbleibt das Kunstwerk im Eigentum der/des Künstlerin/Künstlers.

4.4 Nichtgefallen« der Ausführung kann nicht zu einer Minderung der Vergütung führen.

4.5 Die gesetzliche Künstlersozialversicherungsabgabe trägt die/der Nutzerin/Nutzer, sofern sie/er abgabepflichtig ist.


§ 5 Aufhebung und Kündigung von Verträgen

5.1 Aufhebung und Kündigung bedürfen der schriftlichen Form.

5.2 Im Falle Kündigung durch die/den Nutzerin/Nutzers wird ein Honorar für die nicht zur Nutzung übernommene Arbeit fällig. Dieses beträgt mindestens 50 Prozent des vereinbarten Honorars zuzüglich der nachgewiesenen Materialkosten.

5.3 Im Falle der Kündigung durch die/den Künstlerin/Künstler ist die Rückzahlung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung gezahlten Vergütungen ausgeschlossen.

5.4 Bei einer Absage wegen Krankheit der/des Künstlerin/Künstlers ist ein ärztliches Attest beizubringen. Die Rückzahlung bereits gezahlter Vergütungen ist ausgeschlossen.


§ 6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

6.1 Widerrufsbelehrung bei Bezug von Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Contemp-rent
Marienstraße 12
76137 Karlsruhe
Tel:     0721-470 380 66
mail@contemp-rent.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis er den Nachweis erbracht hat, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie den Vertrag Widerrufen, betrifft dies den Vertag im Ganzen. Beinhaltet der Vertrag z.B. auch eine Dienstleistung, dann wird auch diese vom Widerruf erfasst. Ist auch eine Dienstleistung vom Vertrag umfasst, kann der Vertrag auch nach den Bedingungen widerrufen werden, welche für die Dienstleistung gelten.

Ende der Widerrufsbelehrung

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MUSTER WIDERRUFSFORMULAR BEI BEZUG VON WAREN

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

−    Contemp-rent, Marienstraße 12, 76137 Karlsruhe, Tel: 0721-470 380 66, mail@contemp-rent.com
−    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
−    Bestellt am (*)/erhalten am (*)
−    Name des/der Verbraucher(s)
−    Anschrift des/der Verbraucher
−    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
−    Datum

(*) unzutreffendes streichen.

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6.2 Widerrufsbelehrung bei Bezug von Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Contemp-rent
Marienstraße 12
76137 Karlsruhe
Tel:     0721-470 380 66
mail@contemp-rent.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer Ihnen alle Zahlungen, die Contemp-rent von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei Contemp-rent eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Verkäufer Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Besondere Hinweise:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und dem Verkäufer auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Verkäufer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie Contemp-rent von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zu, Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, betrifft dies den Vertrag im Ganzen. Beinhaltet der Vertrag z.B. auch eine Warenlieferung, dann wird auch diese vom Widerruf erfasst. Ist auch eine Warenlieferung vom Vertrag umfasst, kann der Vertrag auch nach den Bedingungen widerrufen werden, welche für die Warenlieferung gelten.

Ende der Widerrufsbelehrung

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MUSTER WIDERRUFSFORMULAR BEI BEZUG VON DIENSTLEISTUNGEN

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

−    Contemp-rent, Marienstraße 12, 76137 Karlsruhe, Tel: 0721-470 380 66, mail@contemp-rent.com
−    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
−    Bestellt am (*)/erhalten am (*)
−    Name des/der Verbraucher(s)
−    Anschrift des/der Verbraucher
−    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
−    Datum

(*) unzutreffendes streichen.

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